Satzungen

Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
(2. Änderungssatzung)


Art. 1: sachliche Änderungen

1. bei § 5 wird nach Abs. 8 folgender Abs. 9 eingeführt:

(9) 1Die entsprechend § 1 der Indirekteinleiterverordnung in der jeweils gültigen Fassung vorgeschriebene Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen durch die Wasserbehörde bleibt hiervon unberührt. 2Die Genehmigung ist dem Verband unaufgefordert vorzulegen.

2. bei § 9 werden nach Absatz 5 folgende Absätze eingeführt:

(6) 1Jedes Grundstück, auf dem Niederschlagswasser nicht schadlos versickert oder anderweitig verwendet wird, muss einen eigenen Anschluss an die öffentliche Niederschlagswasserentwässerungsanlage haben. 2Die Lage und lichte Weite des Anschlusskanals (Grundstücksanschluss) und eines Revisionsschachtes oder einer Revisionsöffnung wird vom AZV im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer festgelegt.

(7) 1Während des Baues der Anschlusskanäle haben die Grundstückseigentümer Revisionsöffnungen und bei Notwendigkeit und Festsetzung Schächte für die Niederschlagswasserableitung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach den Vorschriften der Bauordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung und nach den danach erlassenen Verordnung und sonstigen Bauvorschriften (DIN-Normen) herzustellen oder herstellen zu lassen. 2Kontrollschächte oder Revisionsöffnungen sind auf den Grundstücken der Grundstückseigentümer möglichst unmittelbar an der Grundstücksgrenze einzubauen und von den Eigentümern zu unterhalten. 3Dies gilt auch für Revisionsöffnung in an Gebäuden befestigten Fallrohren. 4Befindet sich das Fallrohr bereits im öffentlichen Raum (z. B. Gehweg), so ist eine Revisionsöffnung im Fallrohr zwingend vorgeschrieben und vom Grundstückseigentümer zu tragen. 5Für die Sauber- und Instandhaltung der oberirdischen Abflussrinnen ist der Grundstückseigentümer zuständig.

3. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) 1Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sind dezentrale Grundstücksentwässerungsanlagen und nach dem gemäß § 57 WHG i. V. m. § 3 Nr. 11 WHG in Betracht kommenden Stand der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. 2Sie müssen dicht und korrosionsbeständig sein. 3Auf Verlangen ist dem AZV der Dichtigkeitsnachweis vorzulegen.

4. § 16 erhält folgende Fassung:

(1) 1Dem AZV beziehungsweise den von ihm Beauftragten ist zur Prüfung der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu gewähren. 2Der AZV und die von ihm Beauftragten sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere Proben zu entnehmen. 3Diese Kosten sind durch den Grundstückseigentümer zu tragen.

(2) 1Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage erforderliche Auskünfte zu erteilen.

(3) 1Der Grundstückseigentümer ist, ungeachtet dessen, ob die Einleitung direkt oder in einem Bürgermeisterkanal erfolgt, selbst für die Selbstüberwachung, d. h., die Kontrolle und Wartung seiner Kleinkläranlagen verantwortlich. 2Die Selbstüberwachung ist entsprechend Anlage 3 der Eigenüberwachungsverordnung vom 25.10.2010 (GVBl. LSA S. 526) in der jeweils geltenden Fassung und nach dem Stand der Technik oder nach der bauaufsichtlichen Zulassung durchzuführen. 3Dabei ist die Kontrolle und Wartung durch einen Sachkundigen / Fachkundigen durchzuführen und umfasst im Wesentlichen die Zustands- und Funktionskontrolle der Anlage durch Sichtprüfung. 4Der Grundstückseigentümer hat hierzu einen Wartungsvertrag mit einem zertifizierten Fachkundigen abzuschließen. 5Die fachkundige Person oder Wartungsfirmen haben ihre Tätigkeitsaufnahme mit Angabe des betroffenen Grundstückes schriftlich beim AZV anzuzeigen. 6Eine Beprobung und Wartung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen. 7Sofern der Grundstückseigentümer keinen Wartungsvertrag abschließt, ist der AZV berechtigt, einen Wartungsvertrag für den Grundstückseigentümer abzuschließen. 8Sind nach Herstellerangaben mehrere Beprobungen und Wartungen im Jahr durchzuführen, so sind diese in einem angemessenen Abstand (mindestens ein Monat) durchzuführen.

(4) 1Der AZV ist gemäß § 78 Abs. 4 WG-LSA zuständig für die Überwachung der unter Abs. 3 aufgeführten Selbstüberwachung und der Wartung von Kleinkläranlagen. 2Der Grundstückseigentümer und Betreiber vollbiologischer Kleinkläranlagen ist daher verpflichtet, dem AZV unaufgefordert:

- umgehend die bauaufsichtliche Zulassung,

- umgehend den Wartungsvertrag mit Nachweis der Zertifizierung der Wartungsfirma als Fachkundiger,

- innerhalb eines Monats nach der Wartung das durch den Fachkundigen ausgefertigte Überwachung-und Wartungsprotokoll der vollbiologischen Kleinkläranlage mit Bestätigung der Einsichtnahme in das Betriebstagebuch,

- zeitnah den Nachweis der gegebenenfalls erforderlichen Mängelbeseitigung,

- die Ergebnisse der Schlammspiegelmessung mit Hinweisen zur Erforderlichkeit der Entleerung der Kleinkläranlage

zu übergeben.

3Betreiber sonstiger Kleinkläranlagen sind verpflichtet, - bis spätestens 31.10. eines jeden Jahres das Betriebstagebuch zu übergeben.

5. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) 1Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.02.2015 (GVBl. S. 50, 51) in Verbindung mit den § § 53 bis 59 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 20.05.2014 (GVBl. S. 182, 183, ber. S. 380) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung ein Zwangsgeld von mindestens 5 und höchstens 500.000 € angedroht und festgesetzt werden.

6. § 23 erhält folgende Fassung:

§ 23
Ordnungswidrigkeiten

(1) 1Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentlichen Abwasseranlagen anschließen lässt;

2. § 3 Abs. 7 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen ableitet;

3. dem nach § 5 genehmigten Entwässerungsantrag die Anlage ausführt;

4. § 6 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen oder die Änderung der Entwässerungsgenehmigung nicht beantragt;

5. den Einleitungsbedingungen in §§ 7a, 7b und 14 die öffentlichen Abwasseranlagen benutzt;

6. § 10 Abs. 2 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme in Betrieb nimmt oder Rohrgräben vor der Abnahme verfüllt;

7. § 10 Abs. 3 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt;

8. § 11 Beauftragten des Verbandes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt;

9. § 15 Abs. 1 die Entleerung behindert;

10. § 15 Abs. 2 die Anzeige der notwendigen Entleerung unterlässt;

11. § 16 Abs. 1 dem AZV bzw. den Beauftragten nicht ungehindert Zutritt gewährt;

12. § 16 Abs. 2 nicht alle erforderlichen Auskünfte erteilt;

13. § 16 Abs. 3 keinen Wartungsvertrag abschließt;

14. § 16 Abs. 4 nicht unaufgefordert die entsprechenden Unterlagen dem AZV übergibt;

15. § 17 die öffentliche Abwasseranlage betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;

16. § 18 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000,00 geahndet werden.

Art. 2: Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 19.06.2018


Dr. Michael List
Verbandsgeschäftsführer