Satzungen

5. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung


Satzung zur Änderung der Satzung des AZV Unstrut-Finne über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagsentwässerung
(5. Änderungssatzung)

Artikel 1: sachliche Änderungen

1. § 4 erhält folgende Fassung:

§ 4
Gebührensätze

Für die Einleitung in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage

a) im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra beträgt die Gebühr ab dem 01.01.2018
0,65 EUR/m²

b) im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra beträgt die Gebühr ab dem 01.01.2018
0,83 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

2. § 5 erhält folgende Fassung:

1Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer). 2Gebührenschuldner ist ferner der Eigentümer sowie die sonst dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. 3Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. 4Mieter und Pächter haften für den ihnen zurechenbaren Anteil der Gebühr. 5Eine Sonderregelung gilt für die Erhebung von Gebühren gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). 6Insoweit wird aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der jeweiligen WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft als gebührenpflichtig definiert. 7Die WEG als solche kann durch den AZV neben dem Pflichtigen nach Satz 1 und 2 veranlagt werden. 8Die Aufteilung der Gebühren innerhalb der jeweiligen WEG ist dann Sache der Eigentümergemeinschaft.

3. § 7 erhält folgende Fassung:

1Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn (jeweils 1.1. des laufenden Jahres) die Gebührenschuld entsteht.

4. § 8 erhält folgende Fassung:

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

(1) 1Es ist von den tatsächlichen Grundstücksverhältnissen jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen. 2Abschläge werden nicht erhoben. 3Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben gefordert werden.

(2) 1Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3) 1Entsteht die Gebührenpflicht für das Grundstück erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, so ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebührenpflicht auszugehen und zeitanteilig für das Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) festzusetzen. 2Ein Eigentums- bzw. Benutzerwechsel während des Veranlagungsjahres ist insoweit relevant, als ab dem Zeitpunkt der Eigentumsumtragung im Grundbuch der neue Eigentümer bzw. ab dem Zeitpunkt des Einzuges der neue Benutzer gebührenpflichtig wird.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit Ausnahme von § 7 und § 8 rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. Die §§ 7 und 8 treten zum 01.01.2019 in Kraft.

Nebra, den 30.10.2018


Dr. Michael List
Verbandsgeschäftsführer



Die Veröffentlichung der 5. Änderungssatzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg / Nebra sowie Merseburg / Querfurt am 14.11.2018.